IG Metall Nordhausen
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25.10.2020, 23:10 Uhr

NORMA

Besser Standortentwicklung statt Ignoranz bei der Mitbestimmung

  • 17.07.2020
  • Aktuelles, NORMA

Die NORMA in Gerbershausen steht im Konflikt mit den Beschäftigten, dem Betriebsrat, der IG Metall und der Landespolitik. Nachdem das Unternehmen die Schließung des Standortes Gerbershausen verkündet hat, stehen die Signale bei der Geschäftsleitung weiter auf Rot. Die Verlagerung nach Tschechien und der damit verbundene Personalabbau kann ihr nicht schnell genug gehen.

Fragen eines konstruktiven Dialoges spielten bisher keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Durch die Geschäftsführerin, Frau Schieborowsky, werden die Maßnahmen als unwiderrufliche Beschlussfassung des Vorstandes verkündet und die Möglichkeit einer zukunftsweisenden Diskussion der Standortentwicklung die Luft genommen.

Mit einem betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsprozess der Arbeitnehmer*innenvertretung hat das wenig zu tun. Von Beginn an wird auf die Schließung hingearbeitet und Personalabbau vollzogen. Im Gegenzug werden Leiharbeitnehmer ohne die Einholung der Zustimmung durch den Betriebsrat beschäftigt. Dem Betriebsrat reichte es letztendlich und er leitete ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Nordhausen ein.

Im Verfahren wurde dem Betriebsrat in seinen Belangen Recht gegeben, die Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen. In der Begründung heißt es unmissverständlich:

„Ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine sich aus dem BetrVG ergebenden Pflichten liegt vor, wenn es sich um eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung handelt, wobei es auf ein Verschulden nicht ankommt. Diese Anforderungen sind regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitgeber mehrfach und erkennbar gegen seine Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz verstoßen hat. Eine grobe Pflichtverletzung indiziert die Wiederholungsgefahr.“ 

Bernd Spitzbarth, erster Bevollmächtigter der IG Metall Nordhausen begrüßt nicht nur den Beschluss an sich, sondern auch die damit verbundene Klarstellung, dass die Arbeitgeber gut beraten sind, die betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte auch bei personellen Einzelmaßnahmen einzuhalten. „Weiterhin sehen wir auch auf Grund der großen politischen Unterstützung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien sowie der CDU eine Chance, um zu einem Zukunftsdialog mit dem Vorstand zu kommen. Die Stärken des Wirtschaftsstandortes Thüringen liegen in seiner Innovationskraft und im gemeinsamen Dialog. Dazu fordern wir den NORMA Vorstand auf. Wir sehen keine Gründe, warum ein Weltkonzern wie die NORMA dem Standort Thüringen den Rücken kehren sollte. Geleistet haben der Freistaat und die Belegschaft viel für die NORMA. Das sollte im Gedächtnis Aller erhalten sein“, so Spitzbarth abschließend.


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