Proteste bei Siemens
Spitzbarth und In der Au in Brüssel
01.03.2018 | Trotz 6,2 Milliarden Euro Gewinn bekommt der Siemens Konzern nicht genug und droht mit Schließungen, Veräußerungen von Standorten und damit verbundenen Entlassungen von 6.900 Beschäftigten. Seit Monaten kämpfen die Belegschaften und Landesregierungen gegen dieses Vorhaben der Siemens-Konzernspitze an. Siemens ist mit derartigen Strategien nicht allein in Deutschland unterwegs, nimmt allerdings eine Vorreiterrolle ein.
Die Philosophie, dass Margen Vorrang vor Menschen haben, wird bei Siemens seit mehreren Jahren aggressiv vertreten. Das ist mittlerweile auch in das europäische Parlament vorgedrungen. Die Vereinigte Linke hat hierzu einen eigenen Tagesordnungspunkt in ihrer parlamentarischen Ausschusssitzung am 28. Februar 2018 gesetzt. Bernd Spitzbarth und Mario In der Au wurden hierzu eingeladen und hatten Gelegenheit, die Sicht der Dinge zu schildern und auch Forderungen zu formulieren. Spitzbarth und In der Au brachten es auf den Punkt:
• Gewinne in Milliardenhöhe und gleichzeitig Standorte schließen und veräußern, Menschen entlassen. Das kann und darf politisch nicht widerspruchslos hingenommen werden.
• Industriepolitik und damit verbundene Umstrukturierungsmaßnahmen müssen der Mitbestimmung der Betriebsräte auf nationaler und internationaler Ebene unterliegen.
• Die Konzernmacht muss gesetzlich eingeschränkt werden. Hierzu fordern wir eine nationale und europäische Initiative. Verbindlichkeit statt Freiwilligkeit ist erforderlich, um dem unlauteren Treiben der Konzerne die Spielräume zu nehmen.
• Soziale Marktwirtschaft braucht klare Regeln und schnell wirkende Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.
• Wir brauchen eine soziale Wirtschaftspolitik in Europa und damit verbunden ein Recht auf menschenwürdige Arbeit.
