Nahostkonflikt

Unsere Haltung zur aktuellen Krise im Nahen Osten

12.12.2023 | Auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 22.10. – 26.10.2023 haben die Delegierten auch über einen Initiativantrag zur aktuellen Situation im Nahen Osten beraten und folgenden Beschluss mit überwältigender Mehrheit gefasst:

Symbolbild. Foto: Christian von Polentz

"Uns alle erschüttern die Bilder aus Nahost. Der Angriff der terroristischen Organisation Hamas auf Israel ist in seiner Grausamkeit unbeschreiblich. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen in Israel und Palästina, die sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen. Wir trauern zugleich um alle unschuldigen Opfer dieses Krieges – israelische und palästinensische. Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen, die Familienangehörige, Freunde und Nachbarn verloren haben oder um diese bangen.

Das internationale Völkerrecht gibt Israel das Recht zur Selbstverteidigung. Das humanitäre Völkerrecht ist dabei einzuhalten. Die humanitäre Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen muss gewährleistet werden. Die Opfer sind auch dort mehrheitlich Zivilisten. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen diese humanitäre Versorgung sowie einen Waffenstillstand in der Region zu erreichen.

Wir dürfen die Grundlage für echten und dauerhaften Frieden nicht aus den Augen verlieren: Die Israelis müssen ihre legitimen Sicherheitsbedürfnisse, die Palästinenser*innen ihre legitimen Hoffnungen auf einen unabhängigen Staat verwirklichen können. Die ewige Gewaltspirale kann nur durchbrochen werden, wenn die Welt sich geschlossen dazu durchringt, sich für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen.

Der Konflikt hat auch Auswirkungen in Deutschland. Klar ist: Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen das Massaker der Hamas feiern und Antisemitismus schüren. Wenn jüdisches Leben angegriffen und gefährdet ist, treten wir dem entschlossen entgegen. Es ist ebenfalls inakzeptabel, wenn pauschal alle Muslime, Palästinenser*innen, Menschen mit arabischem Migrationshintergrund oder arabisch aussehende Menschen unter Generalverdacht gestellt oder mit der Hamas gleichgesetzt werden. Die Hamas spricht nicht für die Palästinenser – und die Palästinenser sind nicht die Hamas.

Gemeinsam treten wir Metallerinnen und Metaller für eine offene und tolerante Gesellschaft ein, für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Gemeinsam stellen wir uns gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus! Uns gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen, ist für uns unverhandelbar und Teil des Selbstverständnisses der IG Metall."

Von: bs

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